Rechtspositivismus
schränkt die Betrachtung des Rechts auf seine empirischen Merkmale ein. Dabei wird nur diejenige Norm als Recht aufgefasst, die unabhängig von ihrem Inhalt formal fehlerfrei durch eine dazu befugte Instanz gesetzt wurde (etatistischer R.) und/oder sozial wirksam ist. Die soziale Wirksamkeit des Rechts hält der psychologische R. dann für gegeben, wenn die Normadressaten die Rechtsregel als verpflichtend erleben und als solche anerkennen. Dagegen beobachtet der soziologische R. die tatsächliche Befolgung des Rechts durch die Rechtsgenossen bzw. seine tatsächliche Anwendung durch den eingesetzten Rechtsstab. Fragen normativer Richtigkeit, wie sie für eine naturrechtliche Rechtsbetrachtung (Naturrecht) typisch sind, klammert der R. aus, insofern kann nach seiner Auffassung »jeder beliebige Inhalt Recht sein« (Kelsen). Die damit implizierte Trennung von Recht und Moral soll das Recht von ethischen Begründungslasten befreien, und die nicht zuletzt dadurch ermöglichte Formalisierung des Rechts soll ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleisten. Die Moralneutralität des Rechts bedeutet indessen nicht, dass rechtliche Normen nicht auf genuin moralische Vorstellungen zurückgeführt werden könnten, und sie schließt auch nicht aus, dass ursprünglich moralische Ideale – etwa durch eine Verfassungsgesetzgebung – in das positive Recht aufgenommen werden können. Weil Recht seinen Rechtscharakter nicht durch seine (immerhin mögliche aber nicht notwendige) Übereinstimmung mit moralischen Normstandards erwirbt, kann es ihn auch nicht durch eine (gegebenenfalls berechtigte) moralische Kritik verlieren.
FG
LIT:
- N. Bobbio: Il positivismo giuridico. Turin 1979
- R. Dreier (Hg.): Rechtspositivismus und Wertbezug des Rechts. Stuttgart 1990
- K. E. Himma (Hg.): Law, Morality, and Legal Positivism. Stuttgart 2004
- N. Hoerster: Verteidigung des Rechtspositivismus. Frankfurt 1989
- H. Kelsen: Reine Rechtslehre. Wien 21960
- W. Ott: Der Rechtspositivismus. Berlin 21992
- K. Seelmann: Rechtsphilosophie. Mnchen 32004.